Voraussetzungen der Anerkennung

Das Umweltverbandsklagerecht in Deutschland können nur Vereinigungen nutzen, die gemäß Paragraf 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) zum Zeitpunkt der Klageeinlegung von der zuständigen Behörde anerkannt sind.

Paragraf 3 Absatz 1 UmwRG regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung als Umweltvereinigung. Erfüllt eine Vereinigung diese Voraussetzungen, besteht ein Rechtsanspruch auf Anerkennung. Im Einzelnen muss die Vereinigung:

1. nach ihrer Satzung oder ihrer sonstigen Verfassung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördern,
    
2. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre bestehen und in diesem Zeitraum zur Förderung des Umweltschutzes tätig geworden sein,
    
3. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten und
    
4. gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgen.

Eine Vereinigung ist ideell bestimmt, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Nach der Gesetzesbegründung (Bundesrats-Drucksache 552/06) kommt es darauf an, dass sie ihre Ziele ohne eigene materielle Interessen verfolgt, also nicht kommerziell tätig ist. Darüber hinaus ist entscheidend, dass die Vereinigung die Ziele des Umweltschutzes vorwiegend fördert. „Vorwiegend“ bedeutet, dass die in der Satzung genannten Ziele des Umweltschutzes der prägende Zweck oder der Hauptzweck der Vereinigung sein müssen.

Die Umweltvereinigung muss zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung bereits seit mindestens drei Jahren bestehen und in diesem Zeitraum die satzungsgemäßen Ziele des Umweltschutzes auch tatsächlich gefördert haben. Zum Nachweis der Tätigkeit muss die Umweltvereinigung Nachweise vorlegen wie z. B. Jahresberichte, Stellungnahmen in Verwaltungs- oder Gesetzgebungsverfahren, Pressemitteilungen, Mitgliederzeitschriften oder Rundbriefe.

Die Umweltvereinigung muss nach Paragraf 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 UmwRG die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bieten. Dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis oder wenn keine Mitglieder vorhanden sind, die Organmitglieder und die zur Förderung der Ziele in Nr. 1 für die Vereinigung tätigen Personen sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen. Die Voraussetzung der sachgerechten Aufgabenerfüllung soll sicherstellen, dass die in der Satzung angegebenen Ziele nicht nur auf dem Papier stehen, sondern die Vereinigung diese auch tatsächlich sachgerecht umsetzt. Die Gesetzesbegründung (Bundesrats-Drucksache 552/06) führt dazu aus, dass die Vereinigung organisatorisch so aufgebaut sein sollte, dass sie die anspruchsvollen Mitwirkungs- und Klagerechte qualitativ, quantitativ und auch zeitlich in zufriedenstellender Weise wahrnehmen kann.

Nach Paragraf 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 UmwRG muss die Vereinigung gemeinnützige Zwecke im Sinne von Paragraf 52 Abgabenordnung verfolgen. Dies bedeutet, dass ihre Tätigkeit darauf gerichtet sein muss, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Den Nachweis der Gemeinnützigkeit kann eine Vereinigung beispielsweise durch die Vorlage des Freistellungsbescheids des Finanzamts erbringen. Sollte ein solcher nicht vorliegen, kann sie die Gemeinnützigkeit auch mit aussagekräftigen Unterlagen belegen, aus denen die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet hervorgeht.

Liegen die Voraussetzungen des Paragrafen 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 UmwRG vor, prüft die zuständige Behörde auf Antrag zusätzlich ob die Vereinigung gemäß Paragraf 3 Absatz 1 Satz 3, Teilsatz 2 UmwRG im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. Bei der Prüfung werden sowohl die Satzung als auch die tatsächliche Tätigkeit herangezogen. Für die zusätzliche Naturschutzanerkennung muss das Bundesamt für Naturschutz gem. § 3 Absatz 2 Satz 2 UmwRG sein Einvernehmen erteilen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird nach § 3 Absatz 1 Satz 3 UmwRG im Anerkennungsbescheid angegeben. Liegen die Voraussetzungen ebenfalls vor, erhält eine Vereinigung zusätzlich die Mitwirkungs- und Klagerechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung (Paragrafen 1 Absatz 1a Nr. 4 UmwRG i. V. m. 63 Bundesnaturschutzgesetz).

Nach Paragraf 3 Absatz 1 Satz 3 erster Teilsatz UmwRG hat die zuständige Behörde im Bescheid den „räumliche(n) Aufgabenbereich, für den die Anerkennung nach Maßgabe der Voraussetzungen in Satz 2 gilt, festzulegen.“ Eine anerkannte Vereinigung kann die Rechte aus der Anerkennung nur in dem im Bescheid festgelegten räumlichen Aufgabenbereich, beispielsweise bundesweit, in einem oder mehreren Bundesländern oder in einem bzw. in mehreren Landkreisen, wahrnehmen.

Ausländische Umweltvereinigungen können ebenfalls anerkannt werden. Sie müssen dieselben Voraussetzungen wie inländische Vereinigungen erfüllen. Sie können im Unterschied zu den inländischen Vereinigungen schon vor der Entscheidung über die Anerkennung Widerspruch einlegen oder klagen. Hierfür ist notwendig, dass sie die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen und zumindest einen ordnungsgemäßen Antrag auf Anerkennung gestellt haben (Paragraf 2 Absatz 2 Satz 2 UmwRG). Der Bundesgesetzgeber hat mit dieser Regelung insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass ausländische Vereinigungen aufgrund der Sprachbarriere und eventuell noch zu übersetzender Nachweisunterlagen im Anerkennungsverfahren regelmäßig einen höheren Aufwand haben dürften als inländische Vereinigungen.

Die Zuständigkeit zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen ist zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Das ⁠UBA⁠ ist die zuständige Anerkennungsstelle für inländische Vereinigungen, die über ein Bundesland hinaus tätig sind und für ausländische Vereinigungen. Hinweise zur Antragstellung im UBA  finden Sie hier.

Die Landesbehörden sprechen die Anerkennung für inländische Vereinigungen aus, die nur innerhalb eines Bundeslandes tätig sind. Anerkennungen, die von den Bundesländern ausgesprochen werden, können bei den zuständigen Stellen der Bundesländer erfragt oder den jeweiligen Internetseiten entnommen werden. Informationen und Links hierzu finden Sie in dieser Übersicht.