Anforderungen an das Umweltgesetzbuch aus der Sicht eines Landes | Umweltbundesamt

Ein Umweltgesetzbuch (UGB), welches die wesentlichen Bereiche des Umweltrechts umfasst, hat für die Länder erhebliche Bedeutung. Schließlich sind es die Länder, die die Vorschriften eines solchen Gesetzeswerks vollziehen und es damit gleichsam „mit Leben füllen“. Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zum UGB liegt seit Ende November 2007 vor und ist der Öffentlichkeit zugänglich. In diesem Entwurf sind die aus meiner Sicht wesentlichen Kriterien skizziert, die ein UGB erfüllen sollte. Im Hinblick auf diese Kriterien wird der Referentenentwurf einer ersten Bewertung unterzogen.