Judikative als Motor des Klimaschutzes? | Umweltbundesamt

Der Versuch, ambitionierten Klimaschutz vor Gericht zu erstreiten, wirft grundsätzliche Fragen auf, etwa nach der Verantwortlichkeit und Leistungsfähigkeit der Judikative und der übrigen Staatsgewalten angesichts der globalen Herausforderungen Umweltschutz und Klimawandel, nach der Verantwortlichkeit für bestehende Regulierungsdefizite, nach Gewaltenteilung, Grundrechtsschutz und Staatszielen. Der vorliegende Forschungsbericht widmet sich diesen Fragen unter besonderer Beachtung des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 und den sich ergebenden Implikationen für den Emissionshandel