Rechtliche Probleme der Zulassung von Windkraftanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) | Umweltbundesamt

Das derzeit bestehende Reglementarium zur Zulassung von Windkraftanlagen in der AWZ auf Basis des Seeaufgabengesetzes wirft einige schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf. Dennoch ist nach der hier vertretenen Auffassung davon auszugehen, dass es dem verfassungsrechtlich geforderten Mindestmaß an inhaltlicher Bestimmtheit genügt. In ihrem Kern sind die statuierten Genehmigungsvorschriften auch vollzugsfähig, obwohl sie nicht wenige Praktikabilitätsprobleme hervorrufen.