Gesellschaftliche Spaltung als Herausforderung für Umweltpolitik | Umweltbundesamt

Die Akzeptanz umwelt- und klimapolitischer Maßnahmen ist in Deutschland grundsätzlich hoch. Im Zusammenhang mit einer wachsenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie einer zunehmenden diskursiven Spaltung gesellschaftlicher Lager besteht jedoch die Gefahr, dass umweltpolitische Themen verstärkt in politische Auseinandersetzungen einbezogen werden und die Akzeptanz umwelt- und klimapolitischer Maßnahmen bei Teilen der Bevölkerung abnehmen wird. Die sozialverträgliche Ausgestaltung und Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen und nicht-intendierter Effekte beim Policy-Design im Blick zu behalten, erweist sich daher als sehr wichtig. Zudem ergibt sich das Erfordernis, klima- und umweltpolitische Ziele und deren intendierte gesamtgesellschaftliche Auswirkungen positiv und umfassend zu kommunizieren, um einen weiten gesellschaftlichen Konsens für deren Umsetzung zu erreichen bzw. zu erhalten.

Die Zunahme populistischer und protektionistischer Polemiken und Politiken stellt eine Gefahr für den internationalen ⁠Klima⁠- und Umweltschutz dar. Denn populistische Positionen formulieren häufig die Forderung, nationale Wirtschaftsinteressen dem internationalen Klima- und Umweltschutz voranzustellen und ziehen dessen grundsätzliche Berechtigung in Zweifel.

Aus umweltpolitischer Sicht gilt es, reaktionär motivierten Positionierungen im ⁠Klimaschutz⁠, Klimaskepsis und einer Renationalisierung der internationalen Umwelt- und Klimapolitik entgegenzutreten. Wichtig ist es dabei, evidenzbasiert zu argumentieren und bestehende Umweltschutzgedanken aufzugreifen; so ließe sich argumentieren, dass der ⁠Klimawandel⁠ nur durch internationale Zusammenarbeit abzumildern ist.

Emerging Issues

• Zunehmende populistische Positionen gefährden Klima- und Umweltpolitik
• Sensibilisierung für soziale Auswirkungen von Umweltpolitik

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