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Was empfiehlt das Umweltbundesamt konkret?
Das UBA empfiehlt, die Mehrwertsteuerbegünstigung für Fleisch und andere tierische Produkte abzuschaffen. Konkret bedeutet dies, dass für diese Produkte der Mehrwertsteuersatz von 7% auf den regulären Steuersatz von 19 % steigt. Im Gegenzug soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent weiter sinken. Kartoffeln, Karotten oder Mehl würden also billiger, das Nackensteak oder die Rinderlende dagegen teurer. Auch der öffentliche Nahverkehr würde steuerlich entlastet und damit preiswerter. Unter dem Strich würde sich die Steuerbelastung der Verbraucher/-innen nicht erhöhen.
Ist die UBA-Forderung nach Abschaffung der Mehrwertsteuervergünstigung für Fleisch neu?
Nein, schon der letzte Bericht des UBA zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland enthielt diese Forderung. Neu ist lediglich, dass im aktuellen Bericht die Subvention durch eine bessere Datenlage quantifiziert werden konnte. Auch die wissenschaftlichen Beiräte beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen setzen sich für den Abbau der Mehrwertsteuervergünstigung auf tierische Produkte ein.
Welche Gründe sprechen für den Vorschlag des Umweltbundesamtes?
Der ökologische Fußabdruck tierischer Produkte ist im Vergleich zu anderen Lebensmitteln sehr groß. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgase, während Obst oder Gemüse bei weniger als einem Kilo liegen.
Auch für die Gesundheit ist zu viel Fleisch schädlich. Heute liegt der Pro-Kopf-Verbrauch im Durchschnitt bei 60 Kilo – die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt aus Gesundheitsgründen die Hälfte. Daher sollte der Staat den Konsum dieser Produkte nicht mehr über die Mehrwertsteuer subventionieren.
Welche Wirkung hätte der Vorschlag auf den Verbrauch tierischer Produkte?
Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 % würde die Nachfrage nach tierischen Produkten spürbar zurückgehen. Sehr konservative Schätzungen gehen von einem Rückgang von ca. 2 bis 3 % aus, nach anderen Schätzungen ist mit einem ca. 10%igen Nachfragerückgängen zu rechnen. Die gleichzeitige Verbilligung von anderen Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Getreideprodukten würde diesen Effekt noch leicht verstärken.
Ist der Vorschlag unsozial, weil auch Geringverdiener durch die höhere Mehrwertsteuer für tierische Produkte belastet werden?
Nein, das Umweltbundesamt empfiehlt ja gleichzeitig die Mehrwertsteuer für andere Produkte zu senken. Für die Steuerzahler/ -innen insgesamt entstünde also keine zusätzliche Steuerbelastung (siehe Frage 1). Je nach den Ernährungsgewohnheiten kann es natürlich zu Mehrbelastungen oder Entlastungen kommen. Es ist wahrscheinlich, dass Bezieher niedriger Einkommen im Durchschnitt netto leicht entlastet werden, denn sie geben z.B. absolut und gemessen an ihrem Einkommen weniger für Fleisch und Fleischwaren aus als Haushalte mit hohen Einkommen und profitieren gleichzeitig von den Mehrwertsteuersenkungen bei anderen Lebensmitteln und insbesondere dem öffentlichen Nahverkehr*.
Außerdem ist ein „Weiter so“ beim Fleischkonsum auch unter sozialen Aspekten keine Lösung. Denn die Tierhaltung führt zu hohen Folgekosten durch Umweltschäden. Die Gewässerqualität wird z.B. durch zu hohe Gülleausbringung beeinträchtigt und führt zu steigenden Wasserpreisen – diese belasten auch Geringverdiener. Und mit dem Klimawandel bürden wir nachfolgenden Generationen eine große Hypothek auf. Zudem landen derzeit rund 50 % der weltweiten Soja- und Weizenernte in den Mägen von Nutztieren – Tendenz steigend. Dies verknappt global das Angebot von Nahrungsmitteln und treibt die Preise von Grundnahrungsmitteln wie Brot und Reis in die Höhe.
Stellt die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte eine Bevormundung der Verbraucher/-innen dar?
Nein, jeder kann und sollte nach wie vor selbst entscheiden, was auf den Teller kommt. Es geht lediglich darum, den Konsum von Fleisch und anderen tierischen Produkten nicht mehr zu subventionieren, sondern so zu besteuern wie die allermeisten anderen Produkte.
Wäre es nicht sinnvoller, die landwirtschaftliche Produktion umwelt- und klimaverträglicher zu machen als den Konsum von Fleisch und anderen tierischen Produkte zu verteuern?
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Ziele beim Umwelt- und Klimaschutz nur erreicht werden können, wenn der Fleischkonsum sinkt. Deshalb ist es sinnvoll, die Subventionierung tierischer Produkte zu beenden und gleichzeitig die landwirtschaftliche Produktion umwelt- und klimaverträglicher machen. Dafür schlägt das UBA im Bericht zu umweltschädlichen Subventionen zum Beispiel vor, die Agrarsubventionen der EU oder die Agrardieselsubventionierung zu reformieren. Weitere Vorschläge für eine umweltverträgliche Landwirtschaft können Sie hier nachlesen.
Stimmt es, dass eine Mehrwertsteuererhöhung für den Klimaschutz nichts bringt, weil die Verbraucher/-innen auf importierte Lebensmittel ausweichen würden?
Nein, Importe unterliegen der Einfuhrumsatzsteuer und werden genauso hoch durch die Mehrwertsteuer belastet wie im Inland erzeugte Produkte. Daher ist es nicht möglich, die höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte durch den Kauf importierter Produkte zu umgehen.
Ist die praktische Umsetzung dieses Vorschlags schwierig und mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden?
Nein, der Aufwand zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist im Vergleich zu anderen Steuern sehr niedrig und die Veränderung der Mehrwertsteuersätze für einige Produkte würde daran nichts ändern.
