Evaluierung von Finanzierungsmodellen zur Durchführung der kostenlosen Rückgabe von Altautos | Umweltbundesamt

Seit Anfang der 90er Jahre befasst sich die Europäische Kommission intensiv mit der Thematik Altautoentsorgung. Am 9. Juli 1997 legte sie einen Richtlinienentwurf zur Entsorgung der in der Europäischen Union anfallenden Altautos vor. Nach langwierigen Diskussionen und zahlreichen Änderungen des Kommissionsentwurfs wurde am 29. Juli 1999 im schriftlichen Umlaufverfahren ein „Gemeinsamer Standpunkt“ des Rates mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet. Am 3. Februar 2000 nahm das Europäische Parlament in 2. Lesung den Richtlinienentwurf an, allerdings nicht ohne den „Gemeinsamen Standpunkt“ des Rates in zentralen Punkten zu ändern. Dies hatte zur Folge, dass nach Artikel 251 EG-Vertrag n.F. ein Vermittlungsausschuss einberufen wurde.