Haftung als Instrument des Umweltschutzes | Umweltbundesamt

Die Umwelthaftung steht auf der politischen Tagesordnung. Am 23.01.2002 hat die  EU-Kommission ihren Vorschlag für eine EG-Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt) vorgelegt. Er wurde seitdem intensiv auf Ratsebene und im Europäischen Parlament verhandelt. Ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines EG-Umwelthaftungsregimes ist die am 13. 06. 2003 auf der EU-Umweltratssitzung erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten auf Eckpunkte für die Umwelthaftungsrichtlinie.