Klima | Energie
Zur Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)
Rechtsgutachten
Seit Beginn des Gesetzgebungsvorgangs zum BEHG wird die Verfassungsmäßigkeit des BEHG in Literatur und Praxis diskutiert. Wesentlicher Kritikpunkt ist dabei, dass es während der Einführungs- und Korridorphase (Kalenderjahre 2021 - 2026) an einer „Knappheit der Emissionszertifikate“ fehle und sich somit kein freier Marktpreis bilden könne.Vor diesem Hintergrund hat die DEHSt die Kanzlei lindenpartn…weiterlesen