UBA/IASS - Fachgespräch am 15. November 2016 in Potsdam
Das gemeinsame Erbe der Menschheit - Auswirkungen auf die Regeln für den Abbau der mineralischen Rohstoffe des Gebietes
Gegenstand des von UBA und IASS durchgeführten interdisziplinären Fachgesprächs war, welche Anforderungen sich aus dem Prinzip „Gemeinsames Erbe der Menschheit“ („Common Heritage of Mankind“ - CHM) für das Regime des Tiefseebergbaus insgesamt als auch für die aktuell diskutierten Regeln für den Abbau der mineralischen Rohstoffe ergeben. Das Seerechtsübereinkommen von 1982 hat den Tiefseeboden und seine Ressourcen zum „Gemeinsamen Erbe der Menschheit“ erklärt.
Ca. 25 Personen aus den zuständigen Bundesministerien, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, sowie aus der Wissenschaft und von Umweltschutz- und Industrieverbänden nahmen an dem Fachgespräch teil.
Die wesentlichen Ergebnisse:
- Das CHM Prinzip muss in Übereinstimmung mit dem heutigen Forschungswissen, aktuellen Informationen und insbesondere im Geiste der Agenda 2030 zur Nachhaltigkeit der UN-Vollversammlung von 2015 interpretiert und angewendet werden. Alle Entscheidungen der International Seabed Authority müssen sich an diesem Maßstab orientieren.
- Das CHM Prinzip verlangt eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse, die die Auswirkungen jeglicher Abbauaktivitäten auf das Naturkapital des „Gebiets“ und auf andere potenzielle Nutzungen der Tiefsee abschätzt. Alternativen zum Tiefseebergbau sind ebenfalls zu prüfen. Diese Analysen müssen stattfinden, bevor der kommerzielle Abbau beginnt.
- Angesichts der potenziellen Gefährdung durch Bergbauaktivitäten sowie des geringen Verständnis der Ökosysteme der Tiefsee folgt aus dem CHM-Prinzip die Pflicht zur Anwendung eines Vorsorgeprinzips. Instrumente zur Operationalisierung des Vorsorgeprinzips sind die Berücksichtigung der höchsten bekannten wissenschaftlichen und technischen Standards und Kenntnissen, regionale Umweltmanagementpläne, schrittweises Vorgehen unter strikter Kontrolle („adaptive management“), eine verstärkte Vernetzung mit der Wissenschaft und ein effektiver Vollzug.
- Schließlich folgt aus dem CHM Prinzip, dass eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit, Transparenz, Einbeziehung der sozialen und kulturellen Auswirkungen aller Aktivitäten notwendig ist. Insbesondere – da noch nicht vorhanden - müssen Methoden entwickelt werden, die Konsequenzen von bergbaulichen Aktivitäten auf die kulturellen Prägungen der betroffenen (Teil-) Gesellschaften (z.B. indigene Bevölkerungsgruppen) zu prüfen.
Die Ergebnisse des Fachgesprächs sind in dem IASS- Policy Brief „The International Seabed – the Common Heritage of Mankind“ vom Juni 2018 zusammengefasst, der von UBA, IASS sowie einigen weiteren Experten erstellt worden ist.
Eine deutschsprachige Version findet sich hier.
Der Policy Brief „The International Seabed – the Common Heritage of Mankind“ wurde auf der 24. Jahrestagung der International Seabed Authority im Sommer 2018 vorgestellt.
