EU – quo vadis? Die EU auf dem Scheideweg zwischen Deregulierung und Nachhaltigkeit | Umweltbundesamt

Die neue EU-Kommission reduziert Umweltschutz auf ⁠Klima⁠ und Energie. Natur- und Umweltschutz und eine Nachhaltige Entwicklung Europas gehören offensichtlich zu den „kleinen Dingen“, um die sich die EU-Kommission nicht kümmern will. Durch die neue Agenda der Kommission zur „besseren“ Rechtsetzung kann die EU-Kommission auch altbewährte Umweltgesetzgebungen auf den Prüfstand stellen, wenn diese die Wirtschaft durch Verwaltungslasten einschränken.

Umweltverbänden muss es in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen, dass die Kommission ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gerecht wird und sie ihrer Agenda von Jobs, Wachstum und Wettbewerb weitere Schwerpunkte wie die nachhaltige Entwicklung Europas und Umwelt- und Verbraucherschutz hinzufügt.

Anker bilden dabei die Halbzeitbilanz des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und eine mögliche Fortschreibung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie.

Die DNR EU-Koordination will mit diesem Projekt die deutschen Umweltverbände motivieren, sich in das EU-Geschehen einzubringen, damit umweltpolitische Errungenschaften der EU wie das Vorsorgeprinzip nicht der Deregulierungsagenda zum Opfer fallen.

Der EU-Umweltnewsletter, diverse Publikationen sowie die Homepage der EU-Koordination liefern regelmäßig Informationen. Zusätzlich helfen von dem Projekt koordinierte Lobbygespräche mit EU-Kommission und EU-Parlament sowie Vernetzungstreffen und eine Lern- und Lobbyfahrt nach Brüssel dieses Ziel zu erreichen.

Thematisch soll das Projekt die Agenda der EU-Kommission aufgreifen. Dabei liegt der Fokus auf den Halbzeitbilanz des MFR in Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den neuen MFR sowie auf einer nachhaltigen Entwicklung Europas.

Ziel des Projektes ist es, die deutschen Umwelt- und Naturschutzorganisationen zu motivieren, sich frühzeitig an den Brüsseler Gesetzgebungsprozessen zu beteiligen und sicherzustellen, dass Umweltthemen in der EU zukünftig noch eine zentrale Rolle spielen.