Verbesserung der Akzeptanz umweltökonomischer Politikinstrumente | Umweltbundesamt

Mit Steuern dekarbonisieren: Mehr Akzeptanz für ökonomische Instrumente in der Klimapolitik

Die weitestgehende Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft wird politisch als Ziel breit unterstützt. Sobald konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung diskutiert werden, drohen jedoch vielerlei Widerstände. Ordnungspolitische Maßnahmen wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren im Pkw-Bereich werden teilweise als Bevormundung wahrgenommen, die Energiewende wird zu häufig als gesellschaftlich teures Projekt dargestellt.

Fraglich ist, mit welchen politische Instrumenten und Kommunikationsmaßnahmen diese Widerstände aufgelöst werden können. Eine Möglichkeit ist der intelligente Einsatz von ökonomischen Instrumenten wie Umweltsteuern oder Mautsystemen, welche umweltfreundliches Verhalten in allen Sektoren (Strom, Wärme und Mobilität) fördern können.

Gemäß dem ⁠Verursacherprinzip⁠ würden diejenigen für Umwelt- und Klimaschäden zahlen, die sie bewirken. Umwelt- und klimafreundliche Technologien würden wirtschaftlicher - der Preis spräche die ökologische Wahrheit. Gleichwohl sind ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik mit Vorbehalten belegt und werden als einseitige Steuererhöhungen diskreditiert – allgemein haben sich die meisten Parteien in den letzten Jahren zurückgehalten, eine aktive Steuerpolitik zu betreiben.

Aktuell bekommt, auch vor dem Hintergrund einer möglichen Verfehlung des deutschen ⁠Klimaschutz⁠-Ziels für 2020, die Idee einer Besteuerung von Kohlendioxid politischen Auftrieb. Eine Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren diskutiert die Möglichkeiten und Herausforderungen eines solchen Ansatzes.

Das vorliegende Projekt verfolgt das Ziel, die Wahrnehmung ökonomischer Instrumente zu verbessern und eine intensive Debatte um eine CO2-Bepreisung aktiv zu befördern. Dabei sollen in einem interdisziplinären Ansatz Konzepte unter Berücksichtigung sozialer wie auch wirtschaftlicher Kompensation - gemeinsam mit den jeweiligen Stakeholdern – entwickelt und öffentlich debattiert werden.