NRO-Beitrag zum Programm des Deutschen EU-Ratsvorsitzes | Umweltbundesamt

NRO-Beitrag zum Programm des Deutschen EU-Ratsvorsitzes im Rahmen der Triopräsidentschaft (Deutschland, Portugal, Slovenien) 2020 - 2021

Das Ziel des Projektes ist realistische und gleichzeitig ambitionierte umweltpolitische Prioritäten im Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Präsidentschaften DE, PT und SL zu etablieren. Diese sollen die Umweltbelange deutscher und europäischer Nichtregierungsorganisationen (NROs) berücksichtigen.

Das betrifft insbesondere die Themen ⁠Klimawandel⁠, Naturschutz, Luft- und Wasserqualität, Abfall, Chemikalien, Kreislaufwirtschaft, Industrieemissionen, Landwirtschaft, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), das 8. Umweltaktionsprogramm (EAP), sowie horizontale Belange wie Zugang zur Justiz, das ⁠Verursacherprinzip⁠, das Vorsorgeprinzip, bessere Rechtssetzung (better regulation) und die Umsetzung von Rechtsvorschriften.

Das EEB wird dafür mit seinem Netzwerk deutscher und europäischer NROs Prioritäten für 2020 und 2021 identifizieren, und beitragen, dass der EU-Ratsvorsitz in seiner Vermittlerrolle und in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen die dringlichsten Bedenken der europäischen BürgerInnen im Arbeitsprogramm reflektiert und berücksichtigt.

Das Projekt beinhaltet:

1. Ein Diskussionspapier zur EU Trio-Präsidentschaft (DE-PT-SI) mit Schwerpunkt auf den deutschen Vorsitz. Das Papier umfasst eine Liste umweltpolitischer Herausforderungen, für welche während der Trio-Präsidentschaft in verschiedenen Politikprozessen Gestaltungsspielraum gesehen werden. Weiteres wird ein Zeitplan für politische Entscheidungen (z. B. Reformvorschläge) und Ratstreffen und Schlussfolgerungen entwickelt.
2. Brainstorming Workshop in Berlin
   Wir schlagen ein Brainstorming-Treffen der deutschen NROs zu den Prioritäten der Trio-Präsidentschaft vor. Die Veranstaltung ist in zwei Teile unterteilt: Teil 1 ist den Vorstellungen der politischen Entscheidungsträgern des ⁠BMU⁠ und des ⁠UBA⁠ für die Trio-Präsidentschaft und eine Diskussion über die Schlussfolgerungen des EEB Diskussionspapieres gewidmet, Teil 2 moderiert eine NRO-interne Diskussion der Prioritäten und deren Bewertung.
3. Internationale Konferenz für NROs und Interessenvertretungen in Berlin zu den politischen Schwerpunkten und Forderungen im Hinblick auf die Triopräsidentschaft und ihre Prioritäten, die Verbindung mit den 2030 und 2050 Ziele sowie Leuchtturmprojekte in der Umweltgesetzgebung. 

Die Konferenz ist ausgelegt auf 200 bis 300 Teilnehmende aus Deutschland und Europa, Vertretungen der Präsidentschaften sowie der EU-Institutionen und weiter Interessenvertretungen in Berlin.

Die Konferenz leistet einen wichtigen Beitrag zum EEB “Memorandum for the Trio Presidency DE PT SI”, den “Ten Green Tests” und dem “Memorandum for the German Presidency” (welches ausserhalb dieser Förderung erstellt wird).