Umweltaspekte im Vergabeverfahren - Rechtliche Grundlagen

goldenes Paragraphenzeichen umgeben von grauen und weißen Paragraphenzeichenzum Vergrößern anklicken
Umweltrecht bildet die Grundlage für eine saubere Umwelt
Quelle: virtua73 / Fotolia.com

EU- und nationales Vergaberecht enthalten klare Regelungen, wie Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden können. Einige Regelungen fordern dies sogar verbindlich.

Umweltaspekte lassen sich in allen Phasen eines Vergabeverfahrens berücksichtigen:

Bereits bei der Auswahl des Auftragsgegenstandes besteht die Möglichkeit, von vornherein eine umweltfreundliche Alternative zu wählen. In die Leistungsbeschreibung können Umweltanforderungen als technische Spezifikationen einfließen. Im Rahmen der Eignungsprüfung darf verlangt werden, dass das Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt – soweit diese für die Ausführung des Auftrags relevant sind. Umweltkriterien können darüber hinaus als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbezogen werden. Es ist auch zulässig, Umweltkriterien in die zusätzlichen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags einfließen zu lassen.

Ausführliche Informationen enthält das "Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung" (2023) des Umweltbundesamtes. Eine weitere Publikation gibt einen Überblick über die "Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung" (2020).

Das "Schulungsskript 1 - Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung" (2023) und das "Schulungsskript 3 - Einführung in die Verwendung von Produktkriterien aus Umweltzeichen" (2023) gehen auf rechtliche Grundlagen ein. 

Die Broschüre "EMAS in der öffentlichen Beschaffung" (2019) informiert speziell zu den rechtlichen Möglichkeiten der Nutzung von EMAS in öffentlichen Ausschreibungen.

Übersicht

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge)

    veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 30.12.2022 B9

    Link

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) vom 19. Oktober 2021

    veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 22.10.2021 B1

    Link

  • Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) vom 09. Juni 2021

    veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2021 Teil I Nr. 31 vom 14.06.2021

    Link

  • Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

    veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 48 vom 28. Oktober 2020
    (u.a. mit Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes)

    Link Link KrWG

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) vom 18. Mai 2020

    veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 26.05.2020 B1
    (mit In-Kraft-Treten der AVV Klima zum 01. Januar 2022 außer Kraft getreten)

    Link

  • Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 12. Dezember 2019

    veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 17.12.2019, S. 2513

    Link

  • Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2019

    veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019, S. 1081

    Link

  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) - Ausgabe 2019

    veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 19.02.2019 B2

    Link Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), Abschnitt 1, Ausgabe 2019 vom 20.02.2019 BMWSB - Bauauftragsvergabe

  • Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)

    veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 07.02.2017 B1

    Unterschwellenvergabeordnung Erläuterungen zur Unterschwellenvergabeordnung

  • Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) vom 12. April 2016

    veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I Nr. 16 vom 14. April 2016

    Link

  • Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17. Februar 2016

    veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I Nr. 8 vom 23. Februar 2016

    Link

  • Gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom 22. Dezember 2010

    Gemeinsamer Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
    veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 85/86 vom 27. Dezember 2010

    Gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten Gemeinsamer Leitfaden zum Beschaffungserlass für Holzprodukte (2017)

  • Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)

    Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 vom 20. November 2009 veröffentlicht im BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2495 DER KOMMISSION vom 15. November 2023

    zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2496 DER KOMMISSION vom 15. November 2023

    zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2497 DER KOMMISSION vom 15. November 2023

    zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2510 DER KOMMISSION vom 15. November 2023

    zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1952 DER KOMMISSION vom 10. November 2021

    zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU (Klassische Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1953 DER KOMMISSION vom 10. November 2021

    zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU (Sektorenrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1951 DER KOMMISSION vom 10. November 2021

    zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1950 DER KOMMISSION vom 10. November 2021

    zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG (Verteidigung und Sicherheit) des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1828 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2019

    zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1829 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2019

    zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1827 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2019

    zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schwellenwert für Konzessionen

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1830 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2019

    zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

    Link

  • RICHTLINIE (EU) 2019/1161 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019

    zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/2365 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2017

    zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/2364 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2017

    zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/2366 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2017

    zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    Link

  • VERORDNUNG (EU) 2017/2367 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2017

    zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2170 DER KOMMISSION vom 24. November 2015

    zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2171 DER KOMMISSION vom 24. November 2015

    zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    Link

  • DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2172 DER KOMMISSION vom 24. November 2015

    zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Vergabeverfahren

    Link

  • RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014

    über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

    Link

  • RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014

    über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

    Link

  • RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014

    über die Konzessionsvergabe (Text von Bedeutung für den EWR)

    Link

  • Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013

    zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    Link

  • VERORDNUNG (EU) NR. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011

    zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    Link

  • RICHTLINIE 2010/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 2010

    über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen

    Link

  • BERICHTIGUNG DER RICHTLINIE 2009/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009

    über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Amtsblatt der Europäischen Union L 120 vom 15. Mai 2009)
    veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 37 vom 11. Februar 2011

    Link

  • VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009

    zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    Link

  • RICHTLINIE 2009/81/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009

    über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG

    Link

  • RICHTLINIE 2009/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009

    über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

    Link

  • VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/2007 DER KOMMISSION vom 04. Dezember 2007

    zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    Link

  • RICHTLINIE 2006/32/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. April 2006

    über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates

    Link

  • VERORDNUNG (EG) Nr. 2083/2005 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2005

    zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe

    Link

  • RICHTLINIE 2005/75/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2005

    zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

    Link

  • RICHTLINIE 2005/51/EG DER KOMMISSION vom 7. September 2005

    zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge

    Link

  • RICHTLINIE 2004/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004

    über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

    Link

  • RICHTLINIE 2004/17/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004

    zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

    Link

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Themenbereich Öffentliche Aufträge und Vergabe)

    Informationen zum Vergaberecht und zu Themen, die mit der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang stehen

    Link

  • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Themenbereich Bauauftragsvergabe)

    Informationen zur Vergabe von Bauleistungen

    Link