Überarbeitung der Richtlinie zur Luftqualität | Umweltbundesamt

Die aktuell in Europa geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid sind mehr als 20 Jahre alt und entsprechen nicht den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Luftverschmutzung. Im Ergebnis eines umfangreichen Fitness Checks der aktuell geltenden Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) hat die EU-Kommission am 26. Oktober 2022 ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie vorgelegt. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf schärfere Grenzwerte vor, die sich stärker an den 2021 veröffentlichten Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. Neben dem Fokus auf der verpflichtenden Einhaltung von Grenzwerten auch an hoch belasteten – zum Beispiel verkehrsnahen - Standorten sieht der Richtlinienentwurf zudem eine kontinuierliche Senkung der durchschnittlichen Belastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM_2,5) bis zur Erreichung der WHO-Richtwerte vor.

Der Richtlinienvorschlag wurde parallel im Europaparlament und im Europäischen Rat diskutiert. Nur wenn sich beide Gremien am Ende ihrer Beratungen auf einen gemeinsamen Richtlinientext einigen, kann die neue Richtlinie verabschiedet werden. Am 20.02.2024 wurde diese Einigung von den Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Ratspräsidentschaft erzielt. Diese vorläufige Einigung wurde den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat (AStV- Ausschusses der Ständigen Vertreter – am 08.03.2024) und dem Umweltausschuss des Parlaments zur Billigung vorgelegt. Jetzt muss der Richtlinientext durch die Rechts- und Sprachsachverständigen noch von beiden Organen förmlich angenommen werden, bevor er im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und in Kraft treten kann. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht überführen.