Bundesland Sachsen-Anhalt | Umweltbundesamt

Politischer Rahmen und gesetzliche Anforderungen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2007 eine fach- und ressortübergreifende Arbeitsgruppe "AG Klima" eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat bereits 2008 mit der Erarbeitung der ersten Strategie zur ⁠Anpassung an den Klimawandel⁠ begonnen, welche 2010 vom Kabinett bestätigt wurde. Nach einer ersten Aktualisierung im Jahr 2013 und zwei Umsetzungsberichten wurde die Strategie des Landes zur Anpassung an den Klimawandel im Jahr 2019 erneut fortgeschrieben. Derzeit erfolgt die dritte Fortschreibung, deren Abschluss im Jahr 2025 vorgesehen ist. Hierzu erfolgte bereits im Jahr 2024 die öffentliche Anhörung.

In regelmäßigen Abständen wird zur Landesanpassungsstrategie ein Umsetzungsbericht erstellt, in dem jeweils über den aktuellen Stand der Umsetzung der in der Strategie enthaltenen Maßnahmen berichtet wird. Der erste Bericht erfolgte 2012, der zweite 2015. Der dritte Umsetzungsbericht zur Anpassungsstrategie wurde im März 2022 verabschiedet. Diese Berichte wurden veröffentlicht und waren damit für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich.

Mit Blick auf die Umsetzung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) vom 20. Dezember 2023 in Landesrecht wird derzeit an der Erarbeitung eines Landes-Klimaanpassungsgesetzes gearbeitet.

Länderspezifische Anpassungsmaßnahmen

Länderspezifische Anpassungsmaßnahmen sind in der Strategie des Landes zur Anpassung an den Klimawandel benannt. Diese wurden durch die jeweils fachlich zuständigen Ressorts erarbeitet und werden auch in deren eigener Zuständigkeit umgesetzt. Über diese Umsetzung wird regelmäßig in Umsetzungsberichten informiert, die dann auch für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich sind. 

In der letzten Fassung der Strategie aus 2019 wurden jeweils für die einzelnen betrachteten Sektoren Maßnahmen definiert. Diese Maßnahmen wurden nicht gewichtet bzw. als Schlüsselmaßnahmen definiert, da die Ausgestaltung und Umsetzung jeweils in der personellen und finanziellen Zuständigkeit der einzelnen Ressorts liegen. Über die Umsetzung dieser Maßnahmen wird im Umsetzungsbericht aus 2021 berichtet.

Im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung der Anpassungsstrategie des Landes wird ein separater Maßnahmenplan als Anlage zur Strategie erarbeitet. Auch hier haben die einzelnen Ressorts und weitere Beteiligte, wie die Universitäten und Hochschulen des Landes, ihre Maßnahmen nach einem einheitlichen Formblatt selbst definiert und sind hierbei auch in personeller und finanzieller Verantwortung. Eine Wichtung der Maßnahmen bzw. eine Definition nach Schlüsselmaßnahmen erfolgt deshalb nicht. Aufgrund der besonderen Betroffenheit wurden bislang insbesondere für die Sektoren Wasser, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tier- und Pflanzenwelt, Kommunen und Bildung mehrere Maßnahmen gemeldet. In anderen Sektoren wurden jeweils nur ein oder zwei Maßnahmen definiert.

Die Herausforderungen des Klimawandels und der Anpassung sind so vielfältig und grundsätzlich, dass sie nur dann erfolgreich angegangen werden können, wenn sie als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Mit einer öffentlichen Dialogveranstaltung im November 2024 folgte Sachsen-Anhalt diesem partizipativen Gedanken im Rahmen der Fortschreibung der Anpassungsstrategie und erweiterte somit die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Strategie. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass bereits bislang sowohl bei der Erstellung als auch bei den Aktualisierungen/Fortschreibungen der Landesanpassungsstrategie öffentliche Anhörungen jeweils in schriftlicher Form erfolgten. Unterschiedlichste gesellschaftliche Akteure konnten in einem breit angelegten Austausch ihre individuellen Erkenntnisse und Perspektiven rund um die Anpassungsstrategie diskutieren und in den Prozess der Fortschreibung einbringen. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit Hinweise und Anregungen in Form von Stellungnahmen abzugeben. Die Erkenntnisse sollen nunmehr gesichtet und ausgewertet werden und schließlich in die Strategie einfließen. Damit fußt die Strategie – wie bislang auch - auf einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung und partizipiert damit von der vielfältigen Expertise im Land.

Lokale Maßnahmen

Netzwerke und Kooperationen:

• AG Klima: Im Jahr 2007 hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt eine fach- und ressortübergreifende Arbeitsgruppe Klima (AG Klima) gebildet. In der AG Klima sind Mitglieder aus der Verwaltung, den Fachbehörden des Landes, den kommunalen Spitzenverbänden, den Universitäten und Hochschulen des Landes und überregionalen Forschungsorganisationen, z. B. dem Umweltforschungszentrum Leipzig (UFZ) und dem Deutschen Wetterdienst. Zu den Aufgaben der AG Klima gehören der ⁠Klimaschutz⁠ und die Anpassung des Landes an die Folgen des Klimawandels. Die Hauptaufgaben liegen unter anderem in der Politikberatung, in der Initiierung von Forschungsprojekten sowie in der Erstellung, Aktualisierung und der Begleitung der Umsetzung der ⁠Anpassungsstrategie⁠ im Land. Geschäftsstelle der AG Klima ist das Landesamt für Umweltschutz (LAU).
• ReKIS: Das von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam betriebene Regionale Klimainformationssystem ReKIS ist ein interaktives Werkzeug zur Bereitstellung, Dokumentation, Bewertung und Interpretation von Klimadaten. Neben dem Daten- und Kartenservice „ReKIS-Expert“ werden weitere nutzerspezifische sowie aufbereitete Informationen bereitgestellt. Im Bereich „ReKIS-Kommunal“ werden Klimasteckbriefe für jede Kommune und jeden Landkreis in Sachsen-Anhalt inkl. Handlungsoptionen angeboten. Der „Weg zum Anpassungskonzept“ unterstützt Kommunen bei der Erfüllung der Anforderungen des Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Der Bereich „ReKIS-Wissen“ gibt einen aufbereiteten Überblick über bereits eingetretene und zukünftig zu erwartende Klimaänderungen. Umfangreiche Karten und Diagramme visualisieren die Informationen. 
• Das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt beteiligt sich am Forschungsprojekt KlimaKonform. Beteiligt sind neben dem LAU die Technische Universität Dresden, die Friedrich-Schiller-Universität Jena, die United Nations University UNU-Flores, das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung sowie weitere Projektpartner. Ziel des Projektes ist es, gemeinsam mit Landkreisen, ausgewählten Pilotkommunen und weiteren Praxispartnern, die Anpassungskapazitäten an den ⁠Klimawandel⁠ in Mittelgebirgsregionen zu verbessern. In der ersten Phase des Projekts von Mai 2020 bis April 2023 wurden exemplarische Tools entwickelt, mit denen die Auswirkungen und Risiken des Klimawandels in der Modellregion dargestellt und mögliche Anpassungsmaßnahmen geplant und adaptiert werden können. Diese Tools werden Kommunen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt. Die Projektergebnisse wurden als interaktive Tour aufbereitet.
  Während der laufenden zweiten Projektphase (2023 – 2026) werden die einzelnen Themen aus der ersten Phase vertieft, erweitert und auf andere Gemeinden und Regionen übertragen. Die einzelnen fachspezifischen Themen schließen zum Beispiel die Bedeutung von Stadtgrün und Gründächern, Hitzebelastung und Schadensrisiken von Gebäuden, urbane Kanalsysteme und Überflutungen, Hochwasserrisiken, Grundwasserentwicklung, Talsperrenbewirtschaftung sowie Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft, Regionalökonomie und Unternehmen mit ein. In Zeitz, der KlimaKonform-Pilotkommune von Sachsen-Anhalt, arbeitet das LAU eng mit der kommunalen Verwaltung zusammen und unterstützt diese bedarfsgerecht bei der Planung von Anpassungsmaßnahmen. Dazu wird der Austausch zwischen Vertretern und Vertreterinnen der Verwaltung mit den beteiligten Forschungseinrichtungen gefördert und regelmäßige Austausch- und Arbeitstreffen vor Ort organisiert.
  Im Rahmen von KlimaKonform hat das LAU überdies gemeinsam mit der FSU Jena im April 2024 eine Befragung aller Kommunen in Sachsen-Anhalt zu den Themen ⁠Klimawandel⁠, ⁠Klimaschutz⁠ und Klimaanpassung durchgeführt.

Anpassungsstrategien und -konzepte einzelner Kommunen:

Das Land sieht es seit Jahren als eine wesentliche Aufgabe an, den Anpassungsprozess der jeweils zuständigen Sektoren zu begleiten. Hierzu gehört u. a. auch, die Landkreise und Kommunen hinsichtlich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl bezüglich der Klimaanpassung zu sensibilisieren, damit sie ihre eigene Betroffenheit analysieren und Anpassungsmaßnahmen identifizieren und abwägen. Die Landesregierung leistete und leistet dabei im Rahmen von Konferenzen, Tagungen, Projekten und Forschungsarbeiten entsprechende Unterstützung. Exemplarisch sind hier folgende Aktivitäten angeführt: 

• Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels für den Landkreis Mansfeld-Südharz und die Stadt Sangerhausen
• Klimaanpassungskonzept für die Landeshauptstadt Magdeburg
• Integrierte Klimaschutz- oder Stadtentwicklungskonzepte inkl. Klimaanpassungsmaßnahmen haben außerdem (Stand August 2024): LK Jerichower Land, Dessau-Roßlau, Lutherstadt Wittenberg, Bitterfeld-Wolfen, Naumburg, Schönebeck, Gommern, Tangermünde
• In Arbeit sind bekannt (Stand August 2024): Salzwedel, Salzlandkreis, LK Anhalt-Bitterfeld
• Im Jahr 2018 wurde das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept der Stadt Halle (Saale) fortgeschrieben, in das auch Maßnahmen mit dem Fokus auf Klimaanpassung aufgenommen wurden.
• Im Rahmen des o. g. Forschungsprojektes KlimaKonform wurden zwei Kommunenbefragungen durchgeführt, die auch auf Anpassungsmaßnahmen und das Strategische Vorgehen der Kommunen im Projektgebiet (u. a. im Burgenlandkreis) Bei der zweiten Befragung im April 2024 gaben 10,6 % der Befragten an, dass für ihre Kommune eine integrierte Anpassungsstrategie vorliege, in Arbeit oder geplant sei.

Beispiele für ⁠Stakeholder⁠-Beteiligung:

Im Rahmen der Fortschreibung der Strategie des Landes zur ⁠Anpassung an den Klimawandel⁠ wurde vom 07.08.2024 bis 20.11.2024 ein Beteiligungsverfahren über das Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführt. Einbezogen waren alle Kommunen, relevante Verbände, Vereinigungen, Institutionen, Kammern und Religionsgemeinschaften. Auch Bürger und Bürgerinnen konnten die Strategie in ihrer derzeitigen Entwurfsfassung kommentieren. Während einer Dialogveranstaltung am 07.11.2024 wurde der Entwurf vorgestellt und von den anwesenden Stakeholdern diskutiert. Die eingegangenen Kommentierungen werden durch die zuständigen Ressorts ausgewertet.