Abschnitt 1: Übergreifendes und Definitionen
Dieser Abschnitt beantwortet allgemeine Fragen zum Inkrafttreten und zur Gültigkeit von Rechtsvorschriften zu fluorierten Treibhausgasen sowie Fragen grundsätzlichen Charakters.
Inhaltsverzeichnis
Frage 1.1: Muss ich die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase weiterhin beachten?
Die Verordnung (EU) 2024/573 hebt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase zum 11. März 2024 auf (Art. 37 Abs. 1 Verordnung (EU) 2024/573). Es gibt allerdings Übergangsfristen (siehe Art. 37 der Verordnung (EU) 2024/573). Bis zum 31.12.2024 erfolgt die Kennzeichnung weiterhin gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014. Die Berichterstattung für das Kalenderjahr 2023 erfolgt noch nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 517/2014.
Frage 1.2: Muss ich die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) weiterhin beachten?
Ja. Sie gilt weiterhin und auch nach anstehender Neufassung ergänzend zur Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und den zu dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten.
Nach Art. 37 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2024/573 gelten Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X der Verordnung zu lesen.
Frage 1.3: Was sind fluorierte Treibhausgase?
Fluorierte Treibhausgase im Sinne der Verordnung (EU) 2024/573 sind alle in den Anhängen I, II und III dieser Verordnung aufgeführten Stoffe sowie Gemische, die mindestens einen dieser Stoffe enthalten.
Frage 1.4: Gelten die Regelungen der Verordnung (EU) 2024/573 für alle aufgeführten Stoffe gleichermaßen?
Nein. In den einzelnen Artikeln der Verordnung (EU) 2024/573 wird häufig auf bestimmte Anhänge oder nur auf Teile davon verwiesen. Erfolgt dies nicht, gilt die entsprechende Regelung für alle in den Anhängen I, II und III aufgeführten Stoffe.
Zusätzlich legen die Durchführungsverordnungen zur Zertifizierung die nicht fluorierten Alternativen fest, für die zukünftig auch Sachkundeanforderungen gelten (s. Abschnitt 4).
Frage 1.5: Was ist unter dem Begriff „technisches Aerosol“ zu verstehen?
Unter den in Anhang IV Nr. 19 geregelten technischen Aerosolen sind alle Aerosole zu fassen, die kein Schaum gemäß Nr. 16 und Nr. 17, kein Aerosolgenerator gemäß Nr. 18, kein Körperpflegeprodukt gemäß Nr. 20, keine Einrichtung zur Hautkühlung gemäß Nr. 21 und kein Aerosol für medizinische Zwecke sind.
